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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Liefer - und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestand aller unserer Lieferverträge . Sie gelten auch für alle Folgegeschäfte. Sie schließen die Einkaufsbedingungen des Käufers aus. Abweichende Regelungen sind nur gültig, soweit sie schriftlich vereinbart sind.
2. Preise
Die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen gültigen Preisverzeichnisses und evtl. sonstiger, schriftlich vereinbarter, Konditionen . Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geänderte Ein- und Ausfuhrgebühren und der Anfall von Zöllen, berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisänderung, Zahlungen per Nachnahme . Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht . Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Bearbeitung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
3. Zahlung
Die Zahlung erfolgt soweit nicht anders vereinbart per Barzahlung. Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesamten Forderungen von der Firma Bo´sKoPra fällig. Es wird eine Bearbeitungsgebühr sowie die entstandenen Bankbearbeitungskosten erhoben.
4. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, die Bo´sKoPra aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer erwirbt, Eigentum der Firma Bo´sKoPra. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in Höhe der Fordrungen von Bo´sKoPra ab , ohne das es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfalle bedarf ; Bo´sKoPra nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und und des Eigentumsrechts von Bo´sKoPra ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber Bo´sKoPra nachkommt und nicht eine der Vorraussetzungen erfüllt ist. Bei Vorliegen einer der Vorraussetzungen hat der Käufer auf Verlangen von Bo´sKoPra die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abzutretenden Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bo´sKoPra ist dann berechtigt, dem Drittschuldner die Forderungsabtretung bekannt zugeben und die Forderung selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
5. Versand
Lieferungen innerhalb Deutschlands : Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, mit DHL. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte unseren aktuellen Konditionsvereinbarungen.
6. Gewährleistung
Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
Für Nacherfüllung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Umtausch und Rücksendung
Sämtliche Rücksendungen können nur unter Vorlage der Rechnung und der Originalverpackung bearbeitet werden. Konsolen die nach Wunsch vom Kunden mit Mod-Chips ausgestattet wurden, können nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden.
8. Umfang der Lieferung
Teillieferungen sind jederzeit möglich. Versandkosten werden für jede Lieferung gesondert berechnet. Etwaig gennante Liefertermine sind unverbindlich.Die Nichteinhaltung von Lieferterminen entbindet den Käufer nicht von seiner Abnahmepflicht. Daraus gestellte Schadensersatzanforderungen des Käufers sind ausgeschlossen.
9. Sonstiges
Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von Back-up-Systemen und Modchips rechtlich nur für den eigenen Gebrauch von Sicherungskopien gestattet ist. Bei zuwiderhandlungen ist Bo´sKoPra nicht haftbar zu machen. Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf sie weder mehrfach kopieren noch die Software anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung . Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
10. Rechtsgrundlage
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Bo´sKoPra und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unabhängig von der Höhe des Klagegegenstandes gilt das Amtsgericht Pirmasens.
11. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert . Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
12. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §355 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben genannte Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
14. Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlichen zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Sonstiges:
Die Firma Bo´sKoPra weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von Back-up-Systemen und Modchips rechtlich nur für den eigenen Gebrauch von Sicherungskopien gestattet ist. Bei Zuwiderhandlungen ist deshalb die Firma Bo´sKoPra nicht belangbar.
Pirmasens, den 22. Januar 2010
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